Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

– Stand: Dezember 2017 –

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Firma Brass Regalanlagen GmbH, Im Sichert 14+16, 74613 Öhringen (im Folgenden „Anbieter“) über die Internetseite www.leo-regale.de (im Folgenden „LEO Onlineshop“) abschließt. Von diesen Regelungen abweichende, einseitig gestellte Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Ausgenommen vom vorhergehenden Satz sind Individualabreden.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Produktdarstellungen des Anbieters im Internet, in Prospekten, Anzeigen und sonstigen Unterlagen sind vorbehaltlich anderer Aussagen grundsätzlich unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

(4) Der Verkauf über den LEO Onlineshop erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

2. Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über den Warenkorb des LEO Onlineshops abgeben. Hierzu kann der Kunde die zum Kauf beabsichtigten Waren nach Anklicken der jeweiligen Ware und entsprechender Auswahl (Maße, Stückzahl, Farbe) über den Button „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Über die Navigationsleiste kann der Kunde jederzeit während des Auswahlvorganges den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Zum Abschluss des Bestellvorganges hat der Kunde auf den Button „Weiter zur Kasse“ zu klicken. Nach Eingabe der persönlichen Daten unter „Rechnungsdetails“ sowie Auswahl der Zahlungs- und Versandbedingungen werden nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Hat der Kunde durch einen Haken bei dem Feld „AGB gelesen und bestätigt“ die zum Download bereitstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und deren Kenntnisnahme bestätigt, kann der Kunde im Anschluss hieran über den Button „Weiter zur Kasse“ auf die Seite „Bestellung prüfen und abschicken“ gelangen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne der Nr. 1 Abs. 2 S. 1 dieser AGB (im Folgenden: Verbraucherkunde), so hat der Verbraucherkunde zusätzlich zu der im vorgehenden Satz genannten Voraussetzung durch einen weiteren Haken bei dem Feld „Widerrufsbelehrung gelesen und zur Kenntnis genommen“ die zum Download bereitstehenden Informationen über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu bestätigen, bevor er im Anschluss hieran über den Button „Weiter“ auf die Seite „Bestellung prüfen und abschicken“ gelangen kann.

(2) Vor Absenden der Bestellung durch das Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, gegebenenfalls über das Anklicken des Buttons „Zurück“ zu ändern oder auch den noch nicht abgeschlossenen Bestellvorgang abzubrechen. Erst mit dem Absenden der Bestellung über den Button “Jetzt Kaufen” erfolgt die Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu (Empfangsbestätigungs-Mail), in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die Empfangsbestätigungs-Mail dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail als Auftragsbestätigung versandt wird (Auftragsbestätigungs-Mail), und deren Zugang beim Kunden zustande. In dieser Auftragsbestätigungs-Mail wird der gesamte Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, den AGB, der Auftragsbestätigung und, für den Fall eines Verbraucherkunden, der Widerrufsbelehrung samt den dazugehörigen Informationen) dem Kunden vom Anbieter zugesandt.

(4) Abweichend von den Absätzen (1) bis (3) werden die Kosten für das Produkt „LEO Lebensmittelregal“ durch den Anbieter individuell auf Anfrage des Kunden und bezogen auf dessen spezifische Wünsche (Maße, Stückzahl, Farbe) ermittelt. Da die Bestellung des Kunden damit noch nicht die konkreten Kosten der von ihm gewünschten Ware enthalten kann, stellt diese Bestellung des Kunden eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes gegenüber dem Anbieter dar. Der Kunde erhält in diesen Fällen ein Angebot durch den Anbieter mit den individuell errechneten Produktkosten. Durch die Bestätigung dieses Angebotes des Anbieters durch den Kunden per E-Mail oder per Telefax erklärt der Kunde die Annahme und der Kaufvertrag kommt zustande.

(5) Ebenso abweichend von den Absätzen (1) bis (3) werden die Speditionskosten bei den Produkten „LEO Schwerlastregal“, „LEO Kragarmregal“ und „LEO Carport“ durch den Anbieter individuell kalkuliert. Da die Bestellung des Kunden damit noch keine Versandkosten enthalten kann, stellt diese Bestellung des Kunden eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes gegenüber dem Anbieter dar. Der Kunde erhält in diesen Fällen ein Angebot durch den Anbieter mit den individuell errechneten Versandkosten. Durch die Bestätigung dieses Angebotes des Anbieters durch den Kunden per E-Mail oder per Telefax erklärt der Kunde die Annahme und der Kaufvertrag kommt zustande.

(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die vom Kunden bei dem Anbieter angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter ein wirksamer Zugang verhindert wird.

(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise auf der Website des Anbieters sind Endkunden-Festpreise in Euro inklusive Mehrwertsteuer. Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Trotz größter Bemühungen des Anbieters kann eine kleine Anzahl der Produkte auf der Website, im Katalog oder in Anzeigen mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Der Anbieter überprüft die Preise, wenn die Bestellung des Kunden bearbeitet wird. Wenn ein Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist als der Preis auf der Webseite, wird der Anbieter den Kunden vor Versand der Ware kontaktieren, um zu fragen, ob der Kunde das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren will. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der vom Anbieter angegebene Preis, wird der Anbieter den niedrigeren Betrag berechnen und dem Kunden das Produkt entsprechend der vom gewünschten Versandart liefern.

(2) Der Kunde kann seine im Onlineshop gekauften Waren versandkostenfrei in der von ihm ausgewählten Verkaufsstelle des Anbieters abholen. Der Kunde muss in diesem Fall auf ausreichende Transportkapazitäten achten. Der Kunde erhält in diesem Fall eine Auftragsbestätigung mit dem Termin, ab wann die Bestellung abholbereit ist, verbunden mit einer Mitteilung über Maße und Gewicht seiner Bestellung. Die Ware steht regelmäßig 1 bis 3 Werktage nach Zahlungseingang (bei Überweisung) in der ausgewählten Verkaufsstelle des Anbieters bzw. nach Auftragseingang (bei Bar-/EC-Zahlung) zur Abholung bereit.

(3) Bei einer Entfernung bis zu 30 km (einfach) liefert der Anbieter Bestellungen aus dem LEO Weitspannregal (Ausführung Lagerregal, Büroregal oder Lebensmittelregal) zum Pauschalpreis von 50 € inkl. MwSt. ab Öhringen. Es gilt die kürzeste Verbindung laut Routenplaner. Die Lieferzeit beträgt in diesen Fällen 7 bis 10 Werktage. Der Kunde erhält vom Anbieter eine Auftragsbestätigung mit dem jeweiligen Liefertermin.

(4) Bei einer Entfernung über 30 km (einfach) werden Bestellungen aus dem LEO Weitspannregal (Ausführung Lagerregal, Büroregal oder Lebensmittelregal) vom Anbieter über eine vom ihm ausgewählte Spedition geliefert. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeit beträgt in diesen Fällen 7 bis 10 Werktage. Der Kunde erhält vom Anbieter eine Auftragsbestätigung mit Terminvorschlägen für die Lieferung. Die Anlieferung erfolgt bis Bordsteinkante auf Einwegpaletten (120 x 80 cm, keine Rücknahme).

(5) Produkte aus dem Lieferprogramm LEO Schwerlastregal, LEO Kragarmregal und LEO Carport können ebenso per Spedition verschickt werden. Hinsichtlich der vom Kunden zu tragenden Versandkosten gilt § 2 (5). Die Versandkosten werden in diesem Fall gesondert ermittelt und vor Kaufvertragsabschluss dem Kunden gegenüber gesondert ausgewiesen, indem der Anbieter dem Kunden ein Angebot inklusive Speditionskosten per E-Mail zuschickt. Durch die Bestätigung dieses Angebotes des Anbieters durch den Kunden per E-Mail oder per Telefax erklärt der Kunde die Annahme und der Kaufvertrag kommt zustande. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeit beträgt in diesen Fällen 7 bis 10 Werktage. Der Kunde erhält vom Anbieter eine Auftragsbestätigung mit Terminvorschlägen für die Lieferung. Bei der Anlieferung muss zum Entladen ein Hebefahrzeug bereitgestellt werden.

(6) Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes durch einen Verbraucherkunden hat der Verbraucherkunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Bei den unmittelbaren Kosten der Rücksendung handelt es sich um die Transportkosten für die Beförderung vom Anbieter zum Verbraucherkunden.

4. Zahlungsmodalitäten, Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung oder Sofortüberweisung vornehmen. Bei Selbstabholung kann der Kunde auch in bar oder mit EC-Karte bezahlen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Im Falle der Überweisung hat der Kunde den Gesamtbetrag auf das vom Anbieter angegebene Konto zu überweisen. Im Falle der Sofortüberweisung erfolgt die Überweisung über sofort.com (Klarna); dies ist für den Kunden kostenlos und erfordert keine Anmeldung. Hierfür benötigt der Kunde nur die Zugangsdaten zu seinem Onlinebanking-Konto. In diesem Fall wird die Überweisung sofort bestätigt.

(3) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung an. Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt gegen Vorauskasse bezüglich der vom Kunden getätigten Bestellungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von vier Wochen. Sollte der Anbieter einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

(3) Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Lieferadresse und Rechnungsadresse) in der Bundesrepublik Deutschland haben.

6. Sachmängelgewähr­leistung und Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Für Verbraucherkunden gelten ergänzend die §§ 474 ff. BGB.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

7. Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

8. Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

9. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Unternehmens des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum. Wir sind weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet und auch nicht bereit dazu, an einem solchen Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.