– Stand: August 2022 –
Inhalt
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
2. Vertragsschluss
3. Preise und Versandkosten
4. Zahlungsmodalitäten, Eigentumsvorbehalt
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Sachmängelgewährleistung und Garantie
7. Haftung
8. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
9. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB LEO“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung gelten für alle Verträge, die der Vertragspartner (im Folgenden: „Käufer“) mit der Firma Brass Regalanlagen GmbH, Im Sichert 14+16, 74613 Öhringen (im Folgenden „Verkäufer“) über die Webseite www.leo-regale.de (im Folgenden „LEO Onlineshop“) abschließt. Von diesen Regelungen abweichende, einseitig gestellte Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Ausgenommen vom vorhergehenden Satz sind Individualabreden.
(2) Der Käufer ist Verbraucher, wenn er das Rechtsgeschäft mit dem Verkäufer zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (im Folgenden „Verbraucherkäufer“ oder „Verbraucher“). Der Käufer ist Unternehmer, wenn er als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft beim Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Produktdarstellungen der Waren im LEO Onlineshop, in Prospekten, Anzeigen und sonstigen Unterlagen stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(4) Der Verkauf über den LEO Onlineshop erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
(5) Soweit in diesen AGB LEO keine Regelungen getroffen sind, gelten ergänzend die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AVLB“).
2. Vertragsschluss
(1) Der Käufer kann aus dem Sortiment ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über den Warenkorb des LEO Onlineshops abgeben. Hierzu kann der Käufer die zum Kauf beabsichtigten Waren nach Anklicken der jeweiligen Ware mit den entsprechenden Maßen und entsprechender Auswahl (Maße, Stückzahl, Farbe) über den Button „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Über die Navigationsleiste kann der Käufer jederzeit während des Auswahlvorganges den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Zum Abschluss des Bestellvorganges hat der Käufer auf den Button „Weiter zur Kasse“ zu klicken. Nach Eingabe der persönlichen Daten unter „Rechnungsdetails“ sowie Auswahl der Zahlungs- und Versandbedingungen werden nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Hat der Käufer durch einen Haken bei dem Feld „AGB LEO und AVLB gelesen und bestätigt“ die zum Download bereitstehenden AGB LEO und AVLB akzeptiert und deren Kenntnisnahme bestätigt, kann der Käufer im Anschluss hieran über den Button „Weiter zur Kasse“ auf die Seite „Bestellung prüfen und abschicken“ gelangen. Ist der Käufer Verbraucherkäufer im Sinne der Ziff. 1 Abs. 2 S. 1 dieser AGB LEO, so hat der Verbraucherkäufer zusätzlich zu der im vorgehenden Satz genannten Voraussetzung durch einen weiteren Haken bei dem Feld „Widerrufsbelehrung gelesen und zur Kenntnis genommen“ die zum Download bereitstehenden Informationen über das ihm zustehende Widerrufsrecht und ebenfalls durch einen weiteren Haken bei dem Feld „Kundeninformationen („Pflichtangaben“) gelesen und zur Kenntnis genommen“ die zum Download bereitstehenden allgemeinen Informationen („Pflichtangaben bei Fernabsatzverträgen“) zu bestätigen, bevor er im Anschluss hieran über den Button „Weiter“ auf die Seite „Bestellung prüfen und abschicken“ gelangen kann.
(2) Vor Absenden der Bestellung durch das Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ hat der Käufer jederzeit die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, gegebenenfalls über das Anklicken des Buttons „Zurück“ zu ändern oder auch den noch nicht abgeschlossenen Bestellvorgang abzubrechen. Erst mit dem Absenden der Bestellung über den Button “Jetzt Kaufen” erfolgt die Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Käufer.
(3) Der Verkäufer schickt daraufhin dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu (Empfangsbestätigungs-Mail), in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird. Die Empfangsbestätigungs-Mail dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers bei dem Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes durch den Verkäufer dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer, die mit einer gesonderten E-Mail als Auftragsbestätigung versandt wird (Auftragsbestätigungs-Mail), und deren Zugang beim Käufer zustande. In dieser Auftragsbestätigungs-Mail wird der gesamte Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, den AGB LEO und den AVLB, der Auftragsbestätigung und, für den Fall eines Verbraucherkäufers, den Verbraucherinformationen und der Widerrufsbelehrung mitsamt den dazugehörigen Informationen) dem Käufer vom Verkäufer zugesandt.
(4) Abweichend von den Absätzen (1) bis (3) werden die Speditionskosten bei den jeweiligen Produkten durch den Verkäufer individuell kalkuliert. Da die Bestellung des Käufers damit noch keine Versandkosten enthalten kann, stellt diese Bestellung des Käufers eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dem Verkäufer gegenüber dar. Der Käufer erhält in diesen Fällen ein Angebot von dem Verkäufer mit den individuell errechneten Versandkosten und im Fall der Bestellung des „LEO Carport“ mit dem Hinweis des Erfordernisses einer Baugenehmigung. Mit der Bestätigung dieses Angebotes durch den Käufer per E-Mail oder per Telefax erklärt der Käufer die Annahme und der Kaufvertrag kommt auf der Grundlage des von dem Verkäufer erklärten Angebotes zustande.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und zum Teil automatisiert. Der Käufer hat deshalb sicherzustellen, dass die vom Käufer dem Verkäufer gegenüber angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter ein wirksamer Zugang verhindert wird.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise auf den Webseiten von dem Verkäufer sind Endkunden-Festpreise in Euro inklusive Mehrwertsteuer. Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Trotz größter Bemühungen des Verkäufers können Produkte auf den Webseiten, im Katalog oder in Anzeigen mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Der Verkäufer überprüft die Preise, wenn die Bestellung des Käufers bearbeitet wird. Wenn ein Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist als der Preis auf den Webseiten, wird der Verkäufer den Käufer vor Versand der Ware kontaktieren, um zu fragen, ob der Käufer das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren will. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der vom Verkäufer angegebene Preis, wird der Verkäufer den niedrigeren Betrag berechnen und dem Käufer das Produkt entsprechend der vom Käufer gewünschten Versandart liefern.
(2) Der Käufer kann seine im LEO-Onlineshop gekauften Waren versandkostenfrei bei dem Verkäufer im Lager abholen. Der Käufer muss in diesem Fall auf ausreichende Transportkapazitäten achten. Der Käufer erhält in diesem Fall eine Auftragsbestätigung vom Verkäufer mit dem Termin, ab wann seine Bestellung abholbereit ist, verbunden mit einer Mitteilung über Maße und Gewicht seiner Bestellung. Die Ware steht regelmäßig 1 bis 3 Werktage nach Zahlungseingang (bei Überweisung) bei dem Verkäufer im Lager bzw. nach Auftragseingang (bei Bar-/EC-Zahlung) zur Abholung bereit.
(3) Bei einer Entfernung bis zu 30 km (einfach) liefert der Verkäufer Bestellungen aus dem LEO Weitspannregal (Ausführung Lagerregal oder Büroregal) zum Pauschalpreis. Es gilt die kürzeste Verbindung laut Routenplaner. Die Lieferzeit beträgt in diesen Fällen 7 bis 10 Werktage. Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Auftragsbestätigung mit dem jeweiligen Liefertermin.
(4) Bei einer Entfernung über 30 km (einfach) werden Bestellungen aus dem LEO Weitspannregal (Ausführung Lagerregal oder Büroregal) vom Verkäufer über die Hausspedition des Verkäufers geliefert. Die Versandkosten werden in diesem Fall gesondert ermittelt und vor Kaufvertragsabschluss dem Käufer gegenüber gesondert ausgewiesen, indem der Verkäufer dem Käufer ein Angebot inklusive Speditionskosten per E-Mail zuschickt. Durch die Bestätigung des Angebotes durch den Käufer per E-Mail oder per Telefax erklärt der Käufer die Annahme und der Kaufvertrag kommt auf der Grundlage des vom Verkäufer erklärten Angebotes zustande. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeit beträgt in diesen Fällen 7 bis 10 Werktage. Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Auftragsbestätigung mit Terminvorschlägen für die Lieferung. Die Anlieferung erfolgt bis Bordsteinkante auf Einwegpaletten (120 x 80 cm, keine Rücknahme).
(5) Produkte aus dem Lieferprogramm LEO Carport können ebenso per Spedition verschickt werden. Die Versandkosten werden in diesem Fall gesondert ermittelt und vor Kaufvertragsabschluss dem Käufer gegenüber gesondert ausgewiesen, indem der Verkäufer dem Käufer ein Angebot inklusive Speditionskosten per E-Mail zuschickt. Durch die Bestätigung des Angebotes durch den Käufer per E-Mail oder per Telefax erklärt der Käufer die Annahme und der Kaufvertrag kommt auf der Grundlage des vom Verkäufer erklärten Angebotes zustande. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeit beträgt in diesen Fällen 7 bis 10 Werktage. Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Auftragsbestätigung mit Terminvorschlägen für die Lieferung. Bei der Anlieferung muss zum Entladen vom Käufer ein Hebefahrzeug bereitgestellt werden.
(6) Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes durch einen Verbraucherkäufer hat der Verbraucherkäufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Bei den unmittelbaren Kosten der Rücksendung handelt es sich um die Transportkosten für die Rückbeförderung vom Verbraucherkäufer zum Lager des Verkäufers.
4. Zahlungsmodalitäten, Eigentumsvorbehalt
(1) Der Käufer kann die Zahlung per Überweisung oder Sofortüberweisung vornehmen. Bei Selbstabholung kann der Käufer auch in bar oder mit EC-Karte bezahlen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Im Falle der Überweisung hat der Käufer den Gesamtbetrag auf das vom Verkäufer angegebene Konto zu überweisen. Im Falle der Sofortüberweisung erfolgt die Überweisung über sofort.com (Klarna); dies ist für den Käufer kostenlos und erfordert keine Anmeldung. Hierfür benötigt der Käufer nur die Zugangsdaten zu seinem Onlinebanking-Konto. In diesem Fall wird die Überweisung sofort bestätigt.
(3) Ist für die Fälligkeit der Zahlung ein Termin nach dem Kalender bestimmt, kommt der Käufer durch die Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Käufer kein Verbraucherkäufer, beträgt der Zinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(4) Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vom Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gemäß Ziff. 2 Abs. 3 S. 3 und Abs. 4 S. 4 dieser AGB LEO an. Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt gegen Vorauskasse bezüglich der vom Käufer getätigten Bestellungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von vier Wochen. Sollte der Verkäufer einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Soweit eine Lieferung an den Käufer nicht möglich ist, weil der Käufer nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Käufer mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(3) Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den jeweiligen Zulieferer, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder den Verkäufer noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
(4) Der Verkäufer liefert nur an Käufer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Lieferadresse und Rechnungsadresse) in der Bundesrepublik Deutschland haben.
6. Sachmängelgewährleistung und Garantie
(1) Gegenüber einem Verbraucherkäufer haftet der Verkäufer für die Mangelfreiheit der verkauften Waren nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. und der §§ 474 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Gegenüber einem Käufer, der kein Verbraucherkäufer ist, haftet der Verkäufer nach Maßgabe der folgenden Absätze (2) bis (8).
(2) Für eine vom Käufer und/oder seinen Mitarbeitern nicht ordnungsgemäß durchgeführte Montage, insbesondere wenn die vom Verkäufer gelieferte Ware infolge unsachgemäß durchgeführter Montage unbrauchbar wird, übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung. Die Haftung des Verkäufers bestimmt sich auch in diesen Fällen ausschließlich nach Ziffer 7 dieser AGB LEO.
(3) Der Käufer hat die Ware bei Ablieferung unverzüglich zu untersuchen, etwaige Mängel, Schäden oder Verluste festzustellen und diese dem Verkäufer unverzüglich spezifiziert in schriftlicher Form anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung bei dem Verkäufer spezifiziert in schriftlicher Form anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die unverzügliche Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Die vorstehenden Sätze gelten entsprechend im Fall der vom Verkäufer oder von ihm beauftragter Unternehmen durchgeführten Montage.
(4) Im Gewährleistungsfall ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer oder den von ihm beauftragten Personen die umfassende Überprüfung der Ware zu ermöglichen. Der Käufer kann vom Verkäufer gelieferte Waren zu diesem Zweck nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zurückschicken.
(5) Der Käufer kann im Gewährleistungsfall zunächst als Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen.
(6) Die Ansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Die Rechte des Käufers nach Ziffer 7 dieser AGB LEO bleiben hiervon unberührt.
(7) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz bestimmt sich ausschließlich nach Ziffer 7 dieser AGB LEO.
(8) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Regelungen.
7. Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB LEO einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer, vorbehaltlich bestehender gesetzlicher Haftungsbeschränkungen wie zum Beispiel der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten oder bei Vorliegen einer unerheblichen Pflichtverletzung, nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das ist eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer als Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Weitere Schadensersatzansprüche sind unbeschadet des Abs. 1 und der vorstehenden Regelungen des Abs. 2 ausgeschlossen.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (und auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Schadensersatzansprüche des Käufers nach Abs. 2 S. 1 und S. 2 lit. a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Übrigen verjähren Ansprüche auf Schadensersatz in einem Jahr ab Ablieferung.
8. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbraucherkäufern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Verbraucher nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen ist der Sitz des Unternehmens in Öhringen.
(3) Ist der Käufer Kaufmann, Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Unternehmens. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
9. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB) teilzunehmen. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung findet der Käufer unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Käufer erreicht den Verkäufer unter info@brass-regalbau.de.